Allgemeine Geschäftsbedingungen der Supfina Grieshaber GmbH & Co. KG, Wolfach

AGB

I. Geltungsbereich
1. Supfina Grieshaber GmbH & Co. KG, nachfolgend Supfina genannt, erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund der nachstehenden allgemeinen Ge-schäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Aufträge, ohne dass hierauf nochmals besonders Bezug genommen werden muss.
 
II. Angebote, Preise

1. Angebote sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, in allen Teilen freibleibend.
2. Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn das Angebot vom Besteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Angebotsdatum angenommen wird. Nach Ablauf dieser Frist ist Supfina an das Angebot nicht mehr gebunden. Im Übrigen führen Bestellungen erst mit der Bestätigung von Supfina zum Vertrag. Supfina behält sich vor, Bestellungen abzulehnen oder Sicherheiten zu fordern.
3. Beschreibungen und Maßangaben in Preislisten und technischen Unterlagen sind unverbindlich, solange sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Supfina behält sich Konstruktions- und Bauteileänderungen im Rahmen des technischen Fortschritts bis zur Lieferung vor.
4. Die Preise von Supfina verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwert-steuer. Sie gelten ab Werk ohne Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung und sonstige Versandkosten.
5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die in der jeweils aktuellen Supfina-Preisliste aufgeführten Preise. Kommt ein Auftrag aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, später als  sechs Monate nach Vertragsabschluss, zur Auslieferung, so gilt der bei der Lieferung gültige Listenpreis als vereinbart; war ein anderer als der Listenpreis vereinbart, so erhöht sich dieser im selben Verhältnis, wie sich der Listenpreis erhöht hat.
6. Führen nachträgliche technische Änderungen, die vom Besteller veranlasst sind, zu einem Mehraufwand von Supfina, so ist dieser Mehraufwand gesondert zu vergüten.
7. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behält  Supfina sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit Zustimmung von Supfina zugänglich gemacht werden.
 
III. Lieferungen, Gefahrübergang
1. Teillieferungen sind zulässig und verpflichten den Besteller zur Zahlung der anteiligen Vergütung, es sei denn, dass die Entgegennahme der Teillieferung unzumutbar wäre.
2. Lieferungen erfolgen ab Werk auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr für die Ware geht mit Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens aber mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn Supfina frachtfrei liefert und bei Teillieferungen.
 
IV. Lieferfristen und -termine

1. Die von Supfina angegebenen Lieferfristen sind freibleibend und nur angenähert, es sei denn, es wurden ausdrücklich einzelvertraglich Fixtermine vereinbart. Diese sind nur maßgeblich, wenn Supfina vom Besteller sämtliche für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarte Zahlungen fristgerecht erhalten hat.
2. In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger von Supfina nicht zu vertretender Umstände (z. B. behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Materialbe-schaffungsprobleme, Verkehrsstörungen usw. -auch wenn sie beim Vorlieferanten ein-treten) verlängern sich die - auch bestätigten - Lieferfristen in angemessenem Umfang. Das gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits einge-tretenen Verzugs entstehen. Wird Supfina aufgrund solcher Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird Supfina von Ihrer Leistungspflicht frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als einen Monat dauert, sind Supfina und der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3. Verlangt der Besteller nach Vertragsabschluss Änderungen im Auftrag, welche die Herstellungsdauer beeinflussen, so sind etwaige Lieferfristen neu zu vereinbaren; im Zweifel verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Besteller seinen Mitwirkungs- oder Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
 
V. Zahlungen
1. Zahlungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen netto zu leisten.
2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen nach Vertragsabschluss eingetretener oder bekannt gewordener schlechter Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet - das ist insbesondere bei Vorliegen eines Insolvenzantrags oder eines Wechsel- oder Scheckprotests der Fall -, so steht Supfina das Recht zu, per Nachnahme zu liefern, Vorkasse zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzubehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen und von bereits mit dem Besteller geschlossenen Verträgen zurückzutreten, sofern dieser nicht eine Vorauszahlung oder andere Sicherheit leistet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere bei Verzug, bleibt vorbehalten.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht oder das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zu.
 
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden sowie künftig entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware im Eigentum von Supfina. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen, der Saldo gezogen und anerkannt ist. Akzepte, Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Einlösung als Erfüllung.
2. Der Besteller ist nur dann berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, wenn er Supfina hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Wird die Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in voller Höhe an Supfina ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht Supfina gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Supfina nimmt die Abtretung an. Besteht zwischen dem Besteller und seinem Käufer ein Kontokorrentverhältnis, so erstreckt sich die Abtretung nicht nur auf den nach § 355 HGB anerkannten Saldo, sondern auch auf den etwaigen Überschuss aus dem Kontokorrentverhältnis, der ohne Feststellung und Anerkennung sofort zur Zahlung fällig ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Befugnis von Supfina, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Supfina, die Forderungen nicht einzuziehen und die Einziehungsermächtigung des Bestellers nicht zu widerrufen, solange letzterer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Supfina kann verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unter-lagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für Supfina als Hersteller vor, ohne dass für Supfina daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht Supfina gehörenden Waren steht Supfina der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit, dass der Besteller Supfina im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Supfina verwahrt.
3. Der Besteller verpflichtet sich, die von Supfina gelieferte Ware nur mit der Maßgabe zu veräußern, dass er sich das Eigentum an dieser Ware bis zur vollständigen Kaufpreis-zahlung vorbehält und vereinbart, dass anstelle des Eigentumsvorbehalts, wenn dieser durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung oder Vermengung erlischt, das Eigentum an der neuen Sache oder die daraus entstehende Forderung tritt.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs oder eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers ist Supfina berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu beanspruchen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Gleichzeitig werden befristete Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Hereingegebene Wechsel sind unabhängig von Ihrer Fälligkeit Zug um Zug gegen Bargeldzahlung einzulösen.
5. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, ist Supfina auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe der Sicherheiten, die über den Wert von 120 % Ihrer Forderungen hinausgehen, verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht Supfina zu.
6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern. Er tritt seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen im Voraus an Supfina ab und erbringt auf Verlangen hin den Nachweis über den Abschluss der Verträge.
7. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder an deren Stelle getretene Forderungen sind Supfina vom Besteller unverzüglich unter Beifügung von Dokumenten mitzuteilen.
 
VII. Gewährleistung und Haftung

1. Für Sach- und Rechtsmängel übernimmt Supfina unter Ausschluss weiterer Rechte die nachfolgend beschriebene Gewährleistung. § 377 HGB findet Anwendung.
2. Teile, die bei Gefahrenübergang mangelhaft waren, werden nach Wahl von Supfina nachgebessert oder neu geliefert. Mängelrügen und Beanstandungen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Supfina und sind auf Verlangen zurückzugeben.
3. Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Für ein ausgetauschtes Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Lie-fergegenstand.
4. Bei Ersatzlieferung trägt Supfina die Kosten für das Ersatzstück einschließlich des Versands zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Lieferort, nicht jedoch für Aus- und Einbau oder sonstigen Aufwand. Erfolgen auf Wunsch des Bestellers die Versendung an einen anderen Ort oder Leistungen von Supfina vor Ort, so übernimmt der Besteller die hierdurch anfallenden Mehrkosten.
5. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder mindestens zweimal fehlgeschlagen oder von Supfina trotz angemessener Fristsetzung nicht erfolgt, so kann der Besteller mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatz setzt voraus, dass der Besteller Supfina ein Verschulden nachweist.
6. Für Mängel oder Schäden, die ohne Verschulden von Supfina durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, un-geeignete Betriebsmittel, chemische, abrasive, elektrochemische oder elektrische Ein-flüsse (soweit diese nicht vertraglich vorausgesetzt sind) entstanden sind, übernimmt Supfina keine Gewähr.
7. Die Haftung auf Schadensersatz ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Supfina haftet nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, es sei denn, das Verschulden beträfe eine Kardinalpflicht und/oder einen Inhaber oder leitenden Angestellten des Unternehmens. Dieser Haftungsausschluss erfasst nicht Fälle, in denen Sach- oder Rechtsmängel infolge fahrlässiger Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen.
8. Die Haftung von Supfina ist auf den Netto-Warenwert der Lieferung begrenzt, aus der der mangelhafte Gegenstand stammt. Sie beschränkt sich stets auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
9. Supfina haftet nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die Umgebungs- oder Betriebsbedingungen, die Einfluss auf die Funktion der Produkte von Supfina haben, nicht vollständig oder nicht richtig mitgeteilt hat.
 
VIII. Vertraulichkeit, Schutzrechte

1. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zu strikter Vertraulichkeit Dritten gegenüber. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, alle anlässlich des Auftrags bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Herstellungsverfahren, sonstige geschäftliche und betriebliche Tatsachen, Unterlagen und Informationen von Supfina streng vertraulich zu behandeln und nicht Dritten zugänglich zu machen.
2. Die vorgenannten Verpflichtungen werden beide Parteien auch Ihren Mitarbeitern und Dritten  auferlegen, die bestimmungsgemäß mit dem Auftrag befasst sind.
3. Supfina behält sich an allen Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Informationen - auch in elektronischer Form - die Urheberrechte vor. Diese sowie alle sonstigen mit dem Liefergegenstand verbundenen Schutzrechte darf der Besteller nur im vertragsgemäßen Umfang selbst nutzen und nicht an Dritte weitergeben oder gar verwerten.
4. Supfina sichert zu, über sämtliche mit dem Liefergegenstand verbundenen Schutzrechte verfügen zu können. Der Besteller wird Supfina sofort unterrichten, falls er von dritter Seite wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen wird oder er Kenntnis von der Verletzung von Supfina- Schutzrechten durch Dritte erhält.
5. Werden im Rahmen einer Ausschreibung dem Besteller technische Ausarbeitungen übergeben und wird der entsprechende Auftrag an Supfina nicht erteilt, so sind diese Ausarbeitungen umgehend zurückzugeben und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
 
IX. Sonstiges

Nebenabreden zum Auftrag oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort ist Wolfach. Gerichtsstand ist Wolfach, nach Wahl von Supfina auch der Hauptsitz des Bestellers. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so tritt an deren Stelle die entsprechende Bestimmung des BGB/HGB. Wolfach, den 21. Juli 2010

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